Beitrag von Josef Riegler/Frühjahr 2012

I. Menschheit in der Krise

Weltweit betrachtet ist die Menschheit dabei, gegen die Wand zu fahren. Und das mit steigendem Tempo. Diese Gefahr ist seit 40 Jahren – seit dem ersten Bericht des Club of Rome über die Grenzen des Wachstums – bekannt. Unzählige weltweite Konferenzen zur Bewältigung der größten Bedrohungen wurden abgehalten. Darunter die Rio-Weltkonferenz 1992 zu den zentralen Themen Nachhaltigkeit und Entwicklung sowie die Kyoto-Konferenz 1997 mit dem Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen.

Trotzdem werden die aktuellen Bedrohungen immer dramatischer. Vor allem: Wir sind immer stärker mit einer „Vielfach-Krise“ konfrontiert, wobei ein Problem verschärfend auf die anderen wirkt. Dazu nur wenige Stichworte:

–          Überfischung der Ozeane und Missbrauch dieser „Wiege des Lebens“ als Müllkippe, Giftstoffdepot und Entsorgungsstätte für radioaktive Abfälle. Der Zusammenbruch der Ökosysteme in den Meeren und Ozeanen raubt hunderten Millionen von Menschen die angestammte Nahrungsgrundlage und zwingt sie zu Völkerwanderungen.

–          Zerstörung von fruchtbaren Böden durch Raubbauwirtschaft und Monokulturen für Exportzwecke wie zum Beispiel Sojabohnen für Tierfutter oder Zuckerrohr und Palmöl für Treibstoffe. Vertreibung der angestammten Bevölkerung und großflächige Zerstörung tropischer Regenwälder.

–          „Landraub“ durch Ankauf oder langfristige Pachtung von Ackerland, insbesondere in Afrika, wodurch den traditionellen Landnutzern der Boden unter den Füßen weggezogen wird.

–          Zunehmender Wassermangel durch Wasserverschwendung einerseits und Wasserverschmutzung andererseits.

–          Fortschreitender Klimawandel mit gravierenden Auswirkungen auf die Lebensräume des Menschen und vieler Lebewesen.

–          Dazu kommen die Auswüchse eines zerstörerischen globalen Konkurrenzkampfes ohne Rücksicht auf Mensch und Umwelt.

–          Die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Überfluss und Hoffnungslosigkeit, wird immer dramatischer und ist Nährboden für soziale Unruhen, Terror und Krieg.

–          Gleichzeitig bemächtigen sich kriminelle Kräfte der Not von Menschen. Die Ausbeutung durch das Schlepperunwesen, Organhandel, Menschenhandel, Mädchenhandel, Rauschgifthandel und Waffenhandel entwickeln sich zu riesigen Geschäftsfeldern des Grauens.

–          Über all dem tickt die Zeitbombe eines riesigen, völlig entglittenen globalen Finanzsystems mit grenzenlosen Exzessen von Profitgier und kriminellen Machenschaften. Regierungen und Parlamente – ja, die gesamte Staatengemeinschaft – befinden sich in Geiselhaft von Finanzjongleuren und Alchemisten der Finanzindustrie. Der Schock vom September 2008 hat leider nicht ausgereicht, um durch ein kräftiges Miteinander der Regierungen einen neuen Boden für die „Finanzindustrie“ zu legen und um Banken wieder auf ihre ursächliche Aufgabe als Dienstleister für die produzierende Wirtschaft zurückzuführen.

Viele Staaten mussten für die Bankenrettung enorme Schulden auf sich laden. Die Exzesse der Spekulation blieben aber ungebrochen. Eine weltweite Abgabe auf Finanztransaktionen wird weiterhin blockiert. Das Unwesen von Steueroasen als Fluchtpunkte für Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Bilanzfälschung gedeiht weiter. Ebenso destruktive Spekulation mit Energie, Rohstoffen und Nahrungsmitteln. Gewiss, die EU-Kommission und einzelne Staaten bemühen sich redlich um die Durchsetzung wirksamer Regulative. Aber bisher fehlt der gemeinsame Wille, um den aus dem Ruder gelaufenen Kräften der Finanzwelt wirksame Schranken zu setzen. Der Egoismus einzelner Branchen und Staaten verhindert globale Lösungen im Interesse Aller.

 

II. Triumph und Abgrund europäischen Geistes

 

Krise des Geistes – Krise des Bewusstseins – Krise der Werte

 

Auf ihrem Weg durch die Jahrtausende hat die Menschheit verschiedene Bewusstseinsstufen durchwandert. Eine Bewusstseinsstufe ist die kulturelle, geistige und vielfach religiös unterlegte Überlebensstrategie der Menschheit in einer bestimmten Entwicklungsphase.

 

Der Schweizer Verhaltensforscher Jean Gebser definierte folgende Bewusstseinsstufen:

 

1.   Das archaische Urbewusstsein.

2.   Das magische Bewusstsein als Einheit zwischen Mensch und Natur. Solche Naturreligionen finden wir heute noch bei Naturvölkern wie zB in Neuguinea, im Amazonasgebiet oder bei den Aborigines in Australien.

3.   Das mythische Bewusstsein: Zur Deutung der vielfachen und widersprüchlichen geistigen und psychologischen Probleme hat der Mensch einen Himmel mit vielen Göttern geschaffen. Diese Bewusstseinsstufe prägte die ägyptische, griechische und römische Kultur. Sie wird heute noch in den hinduistischen Volksreligionen mit ihren Tausenden von Göttern gelebt.

4.   Das rationale (mentale) Bewusstsein: Durch den Glauben an einen Gott im Judentum, im Christentum und im Islam wurde die Stufe des mythischen Bewusstseins überwunden. Nach 1000 Jahren Christentum als prägende Gestaltung von Geist, Kultur und Wertordnung im Abendland setzte um 1500 eine starke Welle der Emanzipation menschlichen Geistes von der Bevormundung durch die Religion ein. Die Ratio setzte sich über die „Weltbilder“ der Religionen – insbesondere des Christentums – hinweg.

Symbolträchtig für dieses geistige Ringen ist die Tragik des Galileo Galilei, der seine Entdeckung des Sonnen- und Planetensystems vor dem Papst abschwören musste. Angeblich murmelte er beim Hinausgehen: „Und sie dreht sich doch!“ Erst nach 500 Jahren wurde er auch vom Vatikan offiziell rehabilitiert. Es war ein jahrhundertelanges Ringen, insbesondere zwischen der Hierarchie der katholischen Kirche und dem Siegeszug menschlichen Geistes in Naturwissenschaften, Technik und Philosophie. Zugespitzt formuliert wurde dieses Ringen im Satz Friedrich Nietzsches: „Gott ist tot!“ oder im Befund von Karl Marx: „Religion ist Opium für das Volk!“

 

Der Siegeszug des entfesselten menschlichen Geistes – ausgehend von den griechischen Philosophen und den Entwicklungen in Europa – ist bis heute ungebrochen und in seinen Auswirkungen sensationell. Er ermöglichte eine Bevölkerungsexplosion von 1 auf 7 Milliarden Menschen in nur 180 Jahren! Gleichzeitig führt dieser Siegeszug nun an die Grenzen menschlicher Existenz mit der Gefahr der Selbstauslöschung. Das Grundproblem liegt in der Zuspitzung des Wertegefüges auf reinen Materialismus. Mit Gott wurden die ethischen Prinzipien für menschliches Verhalten über Bord geworfen.

 

Mit anderen Worten: Die Menschheit stößt an die existenzgefährdenden Grenzen eines ausschließlich rationalen, egobezogenen, hedonistischen Bewusstseins, in dem sich der Mensch selbst zum Mittelpunkt des Geschehens hochstilisiert und sich rücksichtslos über Mitmensch, Mitwelt und Naturgesetzlichkeiten – also die Schöpfungsordnung – hinwegsetzt.

 

Der Sprung zum integralen (mystischen) Bewusstsein

 

Die eigentliche Überlebensfrage der Menschheit ist daher die einer neuen Evolution des Geistes, eines neuerlichen Bewusstseinssprunges vom rationalen zum integralen Bewusstsein. Es geht um die gelebte Einheit Mensch–Mitmensch, Mensch–Mitwelt und Mensch-–Gott. Der bedeutende österreichische Konzilstheologe Karl Rahner formulierte es folgendermaßen: „Der Mensch der Zukunft wird Mystiker sein oder er wird nicht sein.“

 

Es geht um das Erkennen der inneren Quelle unseres Seins und der Gestaltung unseres Handelns aus dieser Quelle heraus. In sehr berührender Weise wird das im Tagebuch von Etty Hillesum, einer jungen holländischen Jüdin, die 1943 im Konzentrationslager Auschwitz umgebracht wurde, folgendermaßen beschrieben: „26. August 1941. In mir gibt es einen ganz tiefen Brunnen. Und darin ist Gott. Manchmal ist er für mich erreichbar. Aber oft liegen Steine und Geröll auf dem Brunnen und dann ist Gott begraben. Dann muss er wieder ausgegraben werden.“ („Das denkende Herz“ – Die Tagebücher von Etty Hillesum 1941-1943. Rowohlt Taschenbuch Verlag GmbH.)

 

Im Buch „Vor der Gefahr der Selbstauslöschung der Menschheit“ (LIT Verlag, Wien, 2006) schreibt Herwig Büchele: „Der Mensch ist zu einer Grundentscheidung herausgefordert: Entweder oder. Entweder er verweigert sich, er will Gott nicht als seinen Herrn anerkennen, nicht im Licht des Lebens wandeln. Oder er bekehrt sich zu Gott. Wenn ich den lebendigen Gott erfahren habe, dann erkenne ich in diesem Licht der Wahrheit klar die Götzenwelt, die Götterherrschaft und die Perversion der Systeme. Der Mensch verfällt der Götzenwelt, wenn in seinem Leben keine positive, alternative, ihn tragende Erfahrung und Wirklichkeit aufleuchtet – eben die Erfahrung der Gegenwart Gottes in seinem Leben. Ohne diese Gotteserfahrung nützt es wenig bis nichts, den Menschen zu ermahnen, den Sinn seines Lebens nicht in dieser Welt der Götzen zu suchen.“

 

Diese innerste Quelle des Menschen ist Liebe und sie ist die Essenz dessen, was Christus gelebt und gelehrt hat. „Deus caritas est – Gott ist die Liebe“ war die Botschaft von Papst Benedikt XVI. in seiner ersten Enzyklika.

 

Das ist die zeitlos gültige „Frohe Botschaft“, die allerdings unter dem Namen „Christentum“ durch die Jahrhunderte missbraucht und oft in das Gegenteil, nämlich Herzlosigkeit, Gewalt und Unrecht pervertiert wurde.

 

So haben wir Europäer die geistige, wissenschaftliche und technologische Entwicklung sensationell revolutioniert und dadurch der Menschheit einen großen Sprung nach vorn gebracht. Gleichzeitig wurde aber haarsträubendes Unrecht begangen und haben wir Unmengen von Schuld auf uns geladen: Angestammte Völker wurden ihres Lebensraumes beraubt und ausgerottet; ganze Kontinente durch den Kolonialismus ausgebeutet; Religionen und Kulturen zerstört; Millionen von Menschen aus Afrika gewaltsam als Sklaven in die USA verfrachtet und so fort. Dieser Prozess setzt sich heute in der Ausbeutung von Bodenschätzen, in der Ausfischung der Ozeane, im Landraub als Komplizenschaft von Regierungen und Konzernen mit korrupten Regimen fort.

 

 

III. Optionen für einen zukunftsfähigen Weg

Wenn wir die „Liebesbotschaft“, welche Jesus Christus durch seine Lehre, sein Leben und seinen Tod in die Welt gebracht hat, als Weg in eine neue Qualität menschlichen Lebens und menschlichen Bewusstseins begreifen und wenn wir bereit sind, sie auch zu leben, dann ergeben sich daraus ganz klar neue Überlebensstrategien für eine zukunftsfähige und friedensfähige Entwicklung.

 

Im „Netzwerk von Christen zur Unterstützung der Global Marshall Plan Initiative“ hat Herwig Büchele solche Strategien definiert:

 

+        Option für Gewaltfreiheit: Gewaltfreies Handeln ist die Grundvoraussetzung für den Aufbau einer freieren und gerechteren Gesellschaft.

 

+        Option für die Ausgegrenzten als Maßstab für eine Gesellschaft, die sich am christlichen Prinzip der Solidarität orientiert.

 

+        Option für die Überwindung des Freund-Feind-Denkens als Voraussetzung für den Abbau von Feindschaft und die Entwicklung von Partnerschaft.

 

+        Option für eine Strategie der „Vorleistung“: Durch eine positive Vor-Gabe ohne jegliche Forderung einer Gegengabe kann ein neues Klima des Miteinander geschaffen werden.

 

Seit mehr als 20 Jahren bemüht sich der Theologe Hans Küng im „Projekt Weltethos“ um die Definition weltweit verbindlicher ethischer Werte für menschliches Handeln und fasste diese in seinem Buch „Anständig wirtschaften“ in vier Imperative der Menschlichkeit zusammen:

 

1. Imperativ: Nicht töten!

Das heißt, nicht verletzen, foltern, quälen, physisch oder psychisch – nicht morden. Vielmehr Ehrfurcht haben vor allem Leben mit dem Ziel einer Kultur der Gewaltlosigkeit.

 

2. Imperativ: Nicht stehlen!

Das heißt: Nicht „Unrecht tun“, berauben, korrumpieren, bestechen, ausbeuten, abzocken. Vielmehr gerecht und fair handeln mit dem Ziel der Kultur der Solidarität und einer gerechten Wirtschaftsordnung.

 

3. Imperativ: Nicht lügen!

Das heißt: Nicht „falsches Zeugnis geben“, täuschen, fälschen, manipulieren, sondern wahrhaftig reden und handeln mit dem Ziel einer Kultur der Toleranz und eines Lebens in Wahrhaftigkeit.

 

4. Imperativ: Nicht Sexualität missbrauchen!

Das heißt: nicht „Unzucht treiben“, Menschen entwürdigen, erniedrigen, schänden, betrügen. Vielmehr einander achten und lieben mit dem Ziel einer Kultur der Gleichberechtigung und der Partnerschaft von Mann und Frau.

 

„Diese vier alle Kulturen und Religionen übergreifenden Normen sind elementar und allgemein. (…) Sie stellen Konkretisierungen von zwei Grundprinzipien eines Menschheitsethos dar: (…)

Zum einen das Prinzip der Humanität, dessen konkrete Anwendung das Klima in jeder Familie und Schulklasse, in jedem Büro, Fabrikraum, Unternehmen verändert: ‚Jeder Mensch (ob Mann oder Frau, weiß oder farbig, reich oder arm, alt oder jung) soll menschlich (und nicht unmenschlich, gar bestialisch) behandelt werden.’ Der Mensch und nicht das Kapital (wie im reinen Kapitalismus) und nicht der Staat (wie im Kommunismus) soll in der Mitte der Wirtschaftsordnung stehen.

Zum anderen das Prinzip der Gegenseitigkeit, die Goldene Regel, wie sie sich schon fünf Jahrhunderte vor Christus beim chinesischen Weisen Konfuzius und dann auch in allen anderen Traditionen findet: ‚Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu’. Dieses Prinzip der Reziprozität schreibt dem Individuum die Selbstverantwortung zu. Doch es ist nicht nur auf das Verhältnis von Einzelpersonen anzuwenden, sondern auch von Gruppen, Firmen, Organisationen und Nationen. Eine wahrhaft Goldene Regel, die gerade auch im heutigen scharfen Konkurrenzkampf jedem Wettbewerber, ob im Sport oder in der Wirtschaft Fairness auferlegt.

 

Ein solches Minimum an elementaren ethischen Standards ist kein ethischer Minimalismus, sondern die Grundvoraussetzung für ein gutes menschliches Zusammenleben.“

(Hans Küng, Anständig wirtschaften – Warum Ökonomie Moral braucht, Piper Verlag, München 2010)

 

Mit anderen Worten: Nach der Globalisierung der Ökonomie brauchen wir eine Globalisierung des Geistes! Wir brauchen das Zusammenwirken der besten Kräfte und die Mobilisierung des ethischen Gehaltes und des Erfahrungsschatzes der großen Kulturen und Religionen mit dem Ziel einer weltweit verbindlichen ethischen Grundlage für menschliches Handeln. Das Ziel ist eine weltweite Kultur der Empathie, eine Kultur des Mitgefühls, eine Kultur des Wohlwollens.

 

 

IV. Überwindung lebensfeindlicher Ideologien

 

Aus den angedeuteten Verirrungen europäischen Geistes schleppen wir seit dem 19. Jahrhundert drei Ideologien mit uns, die mit gewissen Wellenbewegungen unvorstellbares Leid über die Menschheit gebracht haben und weiterhin bringen:

 

a) Kapitalismus:
Kapitalismus als missverstandene Verabsolutierung des freien Marktes im Sinne eines wirtschaftlichen Vernichtungskrieges nach dem Recht des Stärkeren, der rücksichtslosen Ausbeutung und Profitgier erreichte er seine ersten Exzesse im 19. Jahrhundert. Eine Antwort darauf war der Marxismus. Seit etwa 40 Jahren ist der Kapitalismus oder Marktfundamentalismus wieder zur weltbeherrschenden Ideologie geworden. Mit allen verheerenden Auswirkungen, unter denen wir derzeit leiden.

Im Buch „Der totale Markt“ (ÖGB Verlag, 2001) wird dazu treffend ausgeführt: „Der Neoliberalismus, wie er heute propagiert wird, ist nichts anderes als ein umgekehrter Kommunismus. Der Kommunismus ersetzt den Markt durch Politik, der Neoliberalismus ersetzt die Politik durch den Markt. Beides führt zu einer Totalität, die der europäischen Kultur und einem Menschenbild widerspricht, welches anerkennt, dass der Einzelne nur dank der Gemeinschaft und die Gemeinschaft nur dank des Einzelnen besteht. (…) Ein entfesselter, irrationaler Markt und eine unkontrollierte Globalisierung schaden den Menschen nicht nur materiell, sondern auch psychisch und charakterlich, da dieses System auf einem extremen Individualismus und einer brutalen und selbstmörderischen Konkurrenz beruht, welche das Negative im Menschen fördert. Solidarität, Gemeinschaft, Familie, lang dauernde Arbeitsbeziehungen und die moralischen Grundlagen der Gesellschaft lösen sich auf. Die Zunahme autoritärer Maßnahmen ist die notwendige Folge.“

 

b) Marxismus:

Die Perversion marxistischer Ideale in den Schreckensregimes des Leninismus, des Stalinismus und des Maoismus mussten im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen auf bitterste Weise erleiden. Relikte dieser menschenfeindlichen Ideologie finden wir heute zum Beispiel im bizarren Regime Nordkoreas, aber auch in der überaus problematischen Verquickung von kommunistischer Diktatur mit Staatskapitalismus in der Volksrepublik China. Nach allen gemachten Erfahrungen wäre es eine Ironie der Geschichte, wenn man die Auswüchse des Kapitalismus mit einer Neuauflage marxistischer Konzepte überwinden wollte.

 

c) Nationalismus:

Das ist die dritte ideologische Verirrung europäischen Geistes, die als Unheil über die Menschheit gekommen ist und heutzutage beispielsweise in Afrika, aber auch in den jüngsten Gewaltexzessen auf dem Balkan ihre blutigen Spuren hinterließ.

Traurige Höhepunkte nationalistischer Verblendung waren der Siegeszug des Faschismus in den 1930er Jahren, die Gräueltaten nationalsozialistischen Wütens, die Katastrophen des Ersten und Zweiten Weltkrieges und ganz besonders die Ermordung von sieben Millionen unschuldigen Juden im Holocaust. Aber Vorsicht: Das geistige Gift des Nationalismus wirkt weiter – auch in Europa! Seien wir auf der Hut, denn das großartige Friedensprojekt der europäischen Einigung ist tagtäglich neuen Gefährdungen ausgesetzt.

 

d) Eine zunehmende Bedrohung entsteht durch verschiedene religiöse Fundamentalismen, wie z.B. im Islam; aber auch jüdische und christliche fundamentalistische Gruppierungen sind bedrohlich.

 

V. Ökosoziale Marktwirtschaft als Weg der Balance

 

Die Gefahr von Ideologien ist immer wieder die Zuspitzung auf eine Teilwahrheit und deren unduldsame Verabsolutierung. Ideologien eignen sich daher vortrefflich für Demagogie, Aufwiegelung und Verhetzung. Das erleben wir tagtäglich – auch bei uns.

 

Zukunftsfähige und friedensfähige Strategien beruhen immer auf Balance, auf Augenmaß, auf Streben nach Gerechtigkeit und Solidarität.

 

Soziale Marktwirtschaft als erfolgreichstes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell

 

Eine der großartigsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Innovationen war die „Erfindung“ der Sozialen Marktwirtschaft aus der „Freiburger Schule“ des Ordo-Liberalismus in Verbindung mit dem Ideengebäude der katholischen Soziallehre und protestantischen Sozialethik. Freiheit und Verantwortung einerseits sowie die Prinzipien Personalität, Solidarität und Subsidiarität andererseits wurden von Alfred Müller-Armack als „Soziale Marktwirtschaft“ definiert und ab 1950 von Ludwig Erhard in die politische Praxis umgesetzt. „Wohlstand für alle“, lautete das Motto. Das „Faszinosum“ der Sozialen Marktwirtschaft war die Mobilisierung eines wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mehrwertes durch das Zusammenwirken von Kräften, die zuvor gegeneinander gekämpft hatten. Es ging um die Symbiose zwischen Arbeit und Kapital.

Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft wurde somit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts für eine Reihe der freien und demokratischen europäischen Staaten zu einer überzeugenden Erfolgsstory. Die Akzente und Ausprägung waren je nach Land, politischer Kultur und Tradition unterschiedlich, im Wesentlichen ging es aber überall um folgende ordnungspolitische Prinzipien:

 

1. Schaffung der Voraussetzungen für eine leistungsfähige Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb. Honorierung von Leistung und offensive technologische Entwicklung waren die Triebfeder für unternehmerische Erfolge, volkswirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand.

 

2. Durch Gesetze und ordnungspolitsche Rahmenbedingungen wurde dafür gesorgt, dass die unternehmerischen und wirtschaftlichen Erfolge nicht nur wenigen zu Gute kommen, sondern durch arbeits- und sozialrechtliche Vorgaben, durch Steuer- und Tarifpolitik und die Förderung von Eigentum zur Schaffung eines breiten Wohlstandes genützt werden konnten. „Wohlstand für alle“ war das Motto der Sozialen Marktwirtschaft.

 

3. Über die gesetzlichen und ordnungspolitischen Rahmenbedingungen hinaus war das System der Tarif- und Sozialpartnerschaft unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Modells der Sozialen Marktwirtschaft. In Österreich wurde die „Sozialpartnerschaft“ zu einem besonders positiven Markenzeichen.

 

4. Dieses System der Partnerschaft wurde aber auch innerhalb der Unternehmen zwischen Unternehmensleitung und Mitarbeitern ausgebaut. Es stellte einen ganz spezifischen Aspekt europäischer Unternehmenskultur dar.

 

Dieses europäische Modell der Sozialen Marktwirtschaft war nicht nur die attraktive und weitaus überlegene Alternative zum System der sozialistischen und zentralistischen Planwirtschaft, sondern kontrastierte auch sehr positiv zu den Modellen eines einseitigen Kapitalismus.

 

Dazu Ludwig Erhard, der „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“:
“Nicht die freie Marktwirtschaft des liberalistischen Freibeutertums einer vergangenen Ära, auch nicht das „freie Spiel der Kräfte“ und dergleichen Phrasen, sondern die sozial verpflichtete Marktwirtschaft, die das einzelne Individuum zur Geltung kommen lässt, die den Wert der Persönlichkeit obenan stellt und der Leistung dann auch den verdienten Ertrag zu Gute kommen lässt, das ist die Marktwirtschaft moderner Prägung.“ („Der Gesellschaft verpflichtet“, Deutscher Instituts-Verlag, 1994)

 

 

Ökosoziale Marktwirtschaft als neue europäische Innovation

 

„Das Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft ist der wahrscheinlich wichtigste Exportartikel Österreichs für das Gelingen einer globalen Nachhaltigkeitsstrategie“, sagt Professor DDr. Franz Josef Radermacher, Direktor des Forschungsinstuts für angewandte Wissensverarbeitung (FAW) in Ulm.

 

Das Ziel des Modells der Ökosozialen Marktwirtschaft liegt in der Synthese zwischen Wirtschaft, Sozialem und Ökologie anstelle des bisher dominierenden Gegensatzes. Die Sicherung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, die Erhaltung des sozialen Friedens und der nachhaltige Schutz der Lebensgrundlagen bilden das „magische Dreieck“ der Ökosozialen Marktwirtschaft. Die ordnungspolitische Realisierung dieses strategischen Dreiecks bietet die Chance für einen neuen Qualitätssprung in der volkswirtschaftlichen und unternehmerischen Entwicklung.

 

Der entscheidende Grundgedanke ist:

a) Größerer Spielraum für wirtschaftliche und technologische Entwicklung durch Beseitigung unnötiger Barrieren – beispielsweise Überregulierung und Bürokratie – sowie problematische Belastung durch Steuern und Abgaben

 

b) Gleichzeitige Stärkung des Prinzips der Partnerschaft und einer mit Fantasie weiterentwickelten sozialen Fairness, welche verstärkt die Symbiose zwischen staatlicher Sozialpolitik und privaten Initiativen forciert.

 

c) Integration der Umwelt und der Natur in das Preis- und Kostengefüge und damit in die betriebswirtschaftlichen Kalkulationen bei Produktion, Konsum und Verkehr.

 

Die neue Innovation im Konzept der Ökosozialen Marktwirtschaft ist die Einbeziehung des Umweltschutzes bzw. der ökologischen Nachhaltigkeit in die Dynamik des Wirtschaftsgeschehens. Diesem Ziel dienen folgende

Instrumente der Ökosozialen Marktwirtschaft:

1. Der Natur ihren gerechten Preis geben!

Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch müssen in die Kalkulationen der Produktionsprozesse und in die Preisgestaltung der Produkte Eingang finden. Das muss durch ordnungspolitische (gesetzliche) Vorgaben für alle Unternehmen gleichermaßen gelten, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Umweltbelastung und Naturverbrauch lassen sich mit unserer heutigen Technologie einwandfrei bewerten und dafür müssen die entsprechenden Kosten vorgeschrieben werden.

 

2. Ökosoziale Reform des Steuersystems

Dazu gehört einerseits die Schaffung von Preisvorteilen für erneuerbare Energieträger durch Abgaben auf fossile Energieträger. Auf der anderen Seite soll die derzeitige hohe Steuerlast auf den Faktor Mensch zu Lasten der Besteuerung von Ressourcen verringert werden.

 

3. Klare Produktdeklaration

In einem globalisierten Markt braucht der Konsument präzise und leicht nachvollziehbare Informationen über Herkunft, Produktionsweise, Inhaltsstoffe, Behandlungsmethoden etc. Das gilt insbesondere für den sensiblen Bereich der Lebensmittel. Solange Qualitätsstandards und das Vorsichtsprinzip global nicht gelten, ist die Verpflichtung zur strikten Deklaration eine der wichtigsten Voraussetzungen für fairen Wettbewerb.

4. Wenn Subventionen, dann zugunsten der Nachhaltigkeit!

Gigantische Subventionen und Quersubventionierungen sind derzeit vom Standpunkt der Nachhaltigkeit kontraproduktiv – beispielsweise im Energie- und Verkehrsbereich! Daher: Wenn Förderungen durch Steuergelder, dann für Innovationen im Interesse der Nachhaltigkeit!

 

5. Verbote dort, wo marktwirtschaftliche Instrumente nicht oder nur schwer anwendbar sind.

 

6. Bildung und Information zu Belangen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit sind das wichtigste Instrument, um bei möglichst vielen Menschen ein Bewusstsein für das persönlich richtige Verhalten zu wecken.

 

7. Ökosozialprodukt statt Bruttoinlandsprodukt:

Um die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung einer Volkswirtschaft und einer Gesellschaft wirklich umfassend und korrekt beurteilen zu können, brauchen wir neue Maßstäbe. Diese sollten durch die OECD entwickelt werden.

 

8. Umweltschutz als internationale Aufgabe:

Die Bedrohung unserer Lebensräume, der Klimawandel und viele andere ökologische und soziale Probleme kennen weder nationale noch kontinentale Grenzen. Strategien zur Nachhaltigkeit, zum vorsorgenden Umweltschutz und für globale Gerechtigkeit müssen daher auf internationaler Ebene entwickelt und festgelegt werden.

 

 

Warum Ökosoziale Marktwirtschaft?

 

a)   Die Gefährdung der Lebensgrundlagen (Umweltbelastung, Ressourcenverbrauch, Klimaänderung, Naturkatastrophen) erfordert den Umstieg auf Nachhaltigkeit. Wir werden als Menschheit diesen Umstieg aber nur dann rasch und konsequent genug schaffen, wenn wir das ökologisch richtige Verhalten auch wirtschaftlich attraktiv machen. (Kostenwahrheit, Umbau des Steuersystems)

 

b)   Die Globalisierung der Wirtschaft erfordert angesichts des Tempos der technologischen Revolution und der politischen Veränderung auch eine globale Ordnungspolitik. Es geht nicht nur um Freihandel und Marktzutritt, wir brauchen auch weltweit gültige Spielregeln für einen fairen wirtschaftlichen Wettbewerb, für soziale Fairness und ökologische Verantwortung. Vor allem brauchen wir durchsetzbare Spielregeln für globale Finanzmärkte, für eine ehrliche Bilanzierung, die Beseitigung der „Steuerschlupflöcher“ sowie eine faire Finanzierung für die dringenden Entwicklungserfordernisse der südlichen Hemisphäre.

 

c)   Auch die soziale Ordnung muss im Großen wie im Kleinen weiterentwickelt werden. Soziale Fairness wird nur mittels komplexer Lösungen erreichbar sein, welche die Verantwortung des Staates, die Aufgaben von Familien und privaten Aktivitäten ebenso umfasst wie neue Formen der zwischenstaatlichen und internationalen Kooperation.

 

„Die Ökosoziale Marktwirtschaft ist der beste Lösungsansatz, den wir für die weltweiten Probleme haben. Die Ansätze einer Ökosozialen Marktwirtschaft in Europa sind abzugrenzen von der naiven Vorstellung einer völligen Deregulierung der Ökonomie. Eine Ökosoziale Marktwirtschaft ist möglicherweise der einzige Rahmen, der Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit auf diesem Globus ermöglichen kann.“ (Franz Josef Radermacher im Buch „Balance oder Zerstörung“, Ökosoziales Forum Europa, 2002)

 

VI. Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft als Friedensstrategie

 

Das Projekt ist bewusst so konzipiert, dass es mit den bestehenden globalen Institutionen und Vertragswerken – nach entsprechender Reform – umsetzbar ist. Vorausgesetzt, dass alle globalen Regelungen nach den gleichen Kriterien im Sinne der Balance zwischen Ökonomie, Sozialem und Ökologie arbeiten.

 

Aus Sicht der Global Marshall Plan Initiative ist eine funktionsfähige Global Governance erreichbar, wenn die globalen bzw. multilateralen Institutionen sinnvoll miteinander verknüpft werden und nach den Prinzipien einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft arbeiten.

 

„Zwei-Säulen-Philosophie“

 

Die Besonderheit des Projektes Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft liegt meines Erachtens in der ihm zugrunde liegenden Zwei-Säulen-Philosophie.

 

Erste Säule: Faire Entwicklungschancen für alle = Global Marshall Plan:

• rasche Realisierung der UN-Millenniums-Entwicklungsziele als erster Schritt;
• innovative und ordnungspolitisch wünschenswerte Mittelaufbringung: Einlösung des „0,7-Prozent-Zieles“ sowie Abgaben auf globale Wirtschaftsprozesse, vorrangig Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer;
• im Mitteleinsatz Priorität für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele, Bottom-up-Prinzip, Hilfe zur Selbsthilfe, partnerschaftliche Projekte unter Einbindung der zivilgesellschaftlichen Akteure;
• Gewährleistung einer „Good Governance“, Einhaltung der Menschenrechte und Bekämpfung der Korruption in den Partnerländern.

 

Zweite Säule: Fairer globaler Wettbewerb = weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft:

• verbindliche und für alle verpflichtende weltweit gültige Sozial- und Umweltstandards;
• wirkungsvolle und weltweit durchsetzbare Regeln für die globalen Finanzmärkte;
• Beseitigung von Steueroasen;
• weltweit gültige Prinzipien für eine faire Steuerpolitik.
• Längerfristiges Ziel einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft ist die Realisierung eines weltweiten Kohäsionsprinzips als Ausgleich zwischen reicheren und ärmeren Regionen nach dem Beispiel der EU.

Zwei Aktionsebenen

Die Global Marshall Plan Initiative arbeitet auf zwei Aktionsebenen:

 

1. Intensive Kontakte zu Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft auf nationalstaatlicher, europäischer und globaler Ebene, damit das Projekt in politischen Entscheidungprozessen realisiert wird.
2. Breite Bewegung zur Bewusstseinsbildung von unten. In der Kraft der Vernetzung der Zivilgesellschaft sehen wir die größte Chance zur Durchsetzung einer gerechteren Globalisierung.

 

Prinzip Gemeinsamkeit

Die Global Marshall Plan Initiative setzt sehr stark auf Gemeinsamkeit:

ü  Es geht um ein gemeinsames Anliegen von Vertretern der Arbeitnehmer, der mittelständischen Unternehmer und einer nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft.

ü  Es geht um die Gemeinsamkeit aller politischen Kräfte, die sich den Prinzipien Menschenwürde, Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen.

ü  Es geht um das gemeinsame Anliegen von Kirchen, Religionsgemeinschaften, Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, Jugend- und Studentenorganisationen und so fort.

ü  Die Global Marshall Plan Initiative möchte ein fairer Partner sein und – wenn gewünscht – eine Plattform für Zusammenarbeit anbieten.

Aktuelle Schwerpunkte:

 

Aufgrund der Erfahrung, dass es sehr schwierig ist, ein so komplexes und umfassendes Konzept in die Tagespolitik und in administrative Abläufe umzusetzen, konzentrieren wir uns besonders darauf, konkrete Themen auf europäischer und internationaler Ebene voranzutreiben.

 

Dazu gehören insbesondere:

 

• Faire Budgetierung der Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 0,7 % des BIP;
• Realisierung einer weltweiten Abgabe auf Kapitaltransfers;
• Durchsetzung eines Konzeptes für weltweite Klimagerechtigkeit;
• Schaffung einer fairen und leistungsfähigen Entwicklungspartnerschaft; Realisierung der Millennium-Entwicklungsziele;
• Implementierung des Konzeptes der Ökosozialen Marktwirtschaft in die konkrete Politik der Europäischen Union, aufbauend auf Artikel 3 (3) des Lissabon-Vertrages: „Soziale Marktwirtschaft sowie ein hohes Maß an Umweltschutz“.

 

Anlässlich des ersten öffentlichen Auftrittes der Global Marshall Plan Initiative mit der „Stuttgarter Erklärung“ im Oktober 2003 haben wir Initiatoren unsere Vision folgendermaßen formuliert:

 

„Ein Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft ist überfällig und im wohlverstandenen Interesse aller Teile der unteilbaren Menschheit. Wir sind daher entschlossen, diese Initiative solange voranzubringen, bis sie zum gewünschten Erfolg geführt hat“.

VII. Friedensmacht Europa

 

„Wenn Europa im globalen Machtgefüge neben USA, China, Indien, Brasilien und Russland politisch eine Rolle spielen will und die großen Überlebensfragen der Menschheit – sozial und ökologisch fair gestaltete Märkte; weltweit gerechte Steuersysteme; Primat der Politik über die Finanzmärkte; weltweite Klimastrategie sowie konstruktive Entwicklungspartnerschaft – aktiv mitgestalten will, muss die Entwicklung in Richtung Europäischer Bundesstaat mit transparenten, demokratischen Entscheidungsprozessen und gelebter Subsidiarität gehen.

In Freiwilligkeit sollte geklärt werden, wer diesen Weg ehrlich gehen will und kann. Nach den Erfahrungen beim jüngsten EU-Gipfel sollte man einen Austritt Großbritanniens aus der EU nicht fürchten, sondern als logischen Schritt betrachten.“

 

Mit dieser Formulierung machte ich in einem Leserbrief (Der Standard, 15. Dezember 2011) meiner Verärgerung über die Geschehnisse beim EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember 2011 Luft.

 

Krise als Chance für Neubeginn?

 

Die jüngsten Erfahrungen sollten genützt werden, um nicht am Flickwerk des Lissabon-Vertrages weiterzuarbeiten, sondern einen neuen Boden zu legen!

 

Es geht um ein mittelfristiges Ziel „Europa 2020“ – nämlich die Gründung einer „Europäischen Republik“ nach dem Modell der Gewaltentrennung:

–          Gewähltes Parlament als Gesetzgeber

–          Gesamteuropäische Regierung als Exekutive

–          Unabhängige Gerichtsbarkeit und Kontrolle

–          Vom Volk gewählter Präsident

 

Diese europäische Republik müsste sehr stark nach dem Prinzip der Subsidiarität arbeiten: Die großen gemeinsamen  Gestaltungsbereiche wie Innere und Äußere Sicherheit; Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Währung, Steuern und Budget; gemeinsame Rahmenbedingungen für Soziales und Umwelt, Fragen der Migration etc. sollten Aufgabe der europäischen Institutionen sein; die praktische Gestaltung der Lebensbedingungen sollte so nahe als möglich bei den Bürgern erfolgen: Gemeinde – Land oder Region – Mitgliedstaat.

 

Derzeit erleben wir in der EU ein auf den Kopf gestelltes Subsidiaritätsprinzip mit einer Unmenge an Verordnungen bis in die kleinsten Lebensbereiche des Alltags.

 

Das derzeit immer bedrohlicher in Erscheinung tretende Grundproblem der EU, nämlich die Egoismen der Mitgliedstaaten und die Macht von Lobbys, lassen den Ruf nach einem Bundesstaat Europa, nach Vereinigten Staaten von Europa, immer lauter erschallen. Vor allem aus dem Kreis der EU-Abgeordneten mehren sich solche Stimmen.

 

Nova EUropa – Modell für eine Europäische Republik

 

„Die Gründung eines Europäischen Bundesstaates ist notwendig. Damit dieser Realität werden kann, sollte sich eine Avantgarde von EU-Mitgliedstaaten zu einer Föderation zusammenschließen. Bis 2015, möglicherweise schon früher, könnte die Zeit für die Gründung einer Europäischen Föderation durch einen Kern von EU-Staaten reif geworden sein. Dieser Kern muss aus Staaten rund um Frankreich und Deutschland bestehen, die sich zum europäischen Wirtschafts- und Sozialmodell einer ‚öko-sozialen Marktwirtschaft’ bekennen, die der Eurozone angehören und die ein ähnliches ökonomisches und soziales Entwicklungsniveau erreicht haben. Damit würde die Föderation jene innere Homogenität und Stärke besitzen, die eine Festigung des kontinentaleuropäischen Modells in Europa und seinen Export in die Welt möglich macht. Zielsetzung müsste sein, dass letztlich alle EU-Staaten – nach einer entsprechenden Entwicklungsphase – der Föderation beitreten und somit die EU in der Föderation aufgeht.“ (Vision 2020, Auf dem Weg zu einer weltweiten Ökosozialen Marktwirtschaft, Positionspapier Nr. 3, 5.1.2006, Nova EUropa)

 

Das übergeordnete Ziel dieser Initativen ist die Schaffung einer neuen Ordnung für eine globalisierte Wirtschaft mit Europa als gestaltende Kraft im Sinne des Projektes „Friedensmacht Europa: Dynamische Kraft für Global Governance“.

 

In zwei Schritten zur Europäischen Republik

a) Stufe 1: Europäische Föderation innerhalb der EU

 

Es geht darum, die „Achse Paris–Berlin“ auf eine demokratische Grundlage zu bringen, indem sich willige Euroländer zu einer europäischen Föderation innerhalb der EU zusammenschließen. Im Laufe des Jahres 2012 sollten institutionelle Veränderungen eingeleitet werden, welche die Währungsunion durch eine Fiskalunion ergänzen. Es geht um die Bildung einer Wirtschaftsregierung unter parlamentarischer Kontrolle durch die EU-Abgeordneten der jeweiligen Staaten, ergänzt um eine „zweite Kammer“ aus Vertretern der einzelnen Länder, welche dieser Europäischen Föderation angehören. Aus realpolitischen Überlegungen sollten einer solchen Wirtschaftsregierung die Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands sowie der Repräsentant der Euroländer angehören.

 

b) Stufe 2: Europäische Republik

 

Mit Zeithorizont 2020 sollte eine neue Verfassung für eine europäische Republik formuliert und durch Volksentscheide beschlossen werden. Dabei sollte man bewusst nicht auf dem Wust an derzeitigen Vertragstexten aufbauen, sondern eine möglichst kurz gehaltene Verfassung neu erstellen.

 

• Nach den Prinzipien der Gewaltentrennung:
  • Von den Bürgern gewähltes Parlament als Gesetzgeber
  • Gesamteuropäische Regierung als Exekutive
  • Unabhängige Gerichtsbarkeit und Kontrolle
• Ausgeprägtes Subsidiaritätsprinzip
• Ein vom Volk gewählter Präsident

 

Die Stärken Europas leben!

 

Um in die europäische Entwicklung wieder neue Dynamik zu bringen, brauchen wir eine Vision, die begeistert!

Europa hat in Zeiten der Globalisierung viele Trümpfe anzubieten:

 

1. Ein hohes Niveau an Bildung, Forschung und Entwicklung
2. Eine stabile, sozial ausbalancierte Gesellschaft
3. Umweltschutz und gepflegte Landschaften als attraktiver Lebensraum
4. Kultur und Lebensqualität
5. Sicherheit und innerer Friede
6. Lebendige Demokratien, Freiheit und Menschenrechte
7. Ökosoziale Marktwirtschaft als leistungsfähigstes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell
8. Engagierte Entwicklungszusammenarbeit als weltweit führender Akteur
9. Positive Kraft bei der Gestaltung der Globalisierung

10.  Europa als Friedensmacht

 

Europa hat Faszination! Nützen wir die Chance, um wieder überzeugende Visionen zu entwickeln – so wie nach 1950, so wie nach 1989!

 

Es geht um die Mobilisierung der positiven Kräfte.

Europas Chance liegt vor allem in der Begeisterung der jungen Menschen.

 

• hoch qualifiziert
• mehrsprachig
• weltoffen
• persönliche Bereicherung durch kulturelle Begegnungen
• die positive Alternative zu Chauvinismus, Nationalismus und Fundamentalismus

 

Europa hat gute Gründe, um selbstbewusst aufzutreten.

 

„Visionäre sind die wahren Realisten der Geschichte“ (Helmut Kohl)

 

Haben wir den Mut zur Vision!

 

 

VIII. „Sei du selbst die Veränderung!“

 

„Was kann ich tun?“, lautet die Frage, die ich nach Vorträgen und bei vielen Diskussionen immer wieder höre. Viele Menschen haben ein Gefühl der Ohnmacht angesichts der riesigen globalen Probleme.

 

Und doch ist es gerade umgekehrt: Alle Fehlentwicklungen werden durch ganz persönliche Handlungen von Millionen oder sogar Millarden Menschen verursacht. Genauso verhält es sich umgekehrt: Jeder einzelne Mensch kann durch sein persönliches Verhalten positive Veränderungen bewirken.

 

„Wenn viele kleine Menschen an vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, können Sie die Welt verändern“, besagt ein afrikanisches Sprichwort.

 

Von den vielen Möglichkeiten der eigenen Gestaltung möchte ich nur wenige beispielhaft aufzeigen:

 

+        Erforschung und bewusste Gestaltung des eigenen ökologischen Fußabdruckes. Zur Feststellung des persönlichen ökologischen Fußabdruckes gibt es eine ganze Reihe von Instrumenten. Damit erhält man einen guten Überblick über die Auswirkungen des eigenen Lebensstils: Ernährung, Wohnen, Energie, Mobilität, Konsumverhalten ingesamt. Mögliche Verhaltensänderungen: Regionale und ökologische Lebensmittel statt Produkten aus Übersee; Verbesserung der Wohnqualität durch Wärmedämmung; Umstieg von fossiler auf erneuerbare Energie; Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel; Änderung des Mobilitätsverhaltens ingesamt (Flug-Fernreisen!). Man wird erstaunt sein, wie vielfältig und weitreichend die Gestaltungsmöglichkeiten sind!

+        Partnerschaftsprojekte in Entwicklungsländern
Jeder Mensch hat je nach seinen Gegebenheiten die Möglichkeit, Partnerschaftsprojekte in Entwicklungsländern zu unterstützen, zu fördern oder zu initiieren. Auch wenn es jeweils nur kleine Mosaiksteine sein mögen – jedes noch so kleine Projekt der direkten Hilfe ist mehr wert als ganze Bibliotheken voller guter Ideen. Für jede(n) gibt es Möglichkeiten, etwas zu tun: Ein Projekt der Pfarre organisatorisch oder finanziell unterstützen; in der Schule, im Betrieb, in der Gemeinde, im eigenen Verein ein Vorhaben initiieren; gute Beispiele bekannt machen.

+        Information und Meinungsbildung
Die Global Marshall Plan Initiative und viele andere Initiativen für mehr globale Gerechtigkeit bieten Newsletter und vielfältigste Informationen an. Jede(r) kann Multiplikator(in) für gute Ideen werden!

+        Entscheidungsprozesse beeinflussen!
In Zeiten von E-Mail, Twitter, Internet etc. ist es ein leichtes, wichtige Entscheidungsträger direkt zu kontaktieren. Bürgermeister, Abgeordnete, Regierungsmitglieder, EU-Kommissare, Unternehmer, Journalisten und so fort.
Motto: nicht ärgern, sondern handeln.

+        Mein Geld für gute Zwecke „arbeiten“ lassen!
Eine bescheidene, aber sichere Rendite statt riskanter Abzocke tut der eigenen Brieftasche gut und bewirkt viel Positives im Sinne globaler Gerechtigkeit.

+        Unterstützung für die Aktion „Plant for the Planet“, die übrigens ein Paradebeispiel dafür ist, was ein neunjähriges Kind (Felix Finkbeiner) weltweit bewirken kann!

 

Dazu einige sinngebende Zitate:

 

„Ein Moskito kann nichts gegen ein Rhinozeros ausrichten, aber Tausende Moskitos können das Rhinozeros dazu bringen, die Richtung zu ändern“ (Jule, 13, Klimabotschafterin aus Axstedt)

 

„Die kleinen Dinge, die Menschen tun, zeigen Wirkung. Das wird auf Dauer den Unterschied machen. Meine kleinen Dinge bestehen darin, dass ich Bäume pflanze.“ (Wangari Maathai, 70, Friedensnobelpreisträgerin und Umweltaktivistin)

 

„Zukunft bedeutet für Euch Erwachsene noch 20 oder 30, aber für uns Kinder 80 oder 90 Jahre. Ob der Meeresspiegel um 1, 2 oder 3 Meter ansteigen wird, ist für Euch eine akademische Frage. Für uns ist es eine Frage des Überlebens.“ (Max, 12, Klimabotschafter aus Berlin)

 

„Wenn viele Menschen eine gemeinsame Utopie haben, ist es bald keine mehr“ (jetzt-die-welt-retten.de)